Antrag :
Für das im Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost liegende Terrassenhaus Plauener Straße 29 - 35 die nachfolgend aufgefährten Grundsätzen bei der Veräußerung von Wohnungen als Sanierungsziel zu beschließen:
Veräußerungsgrundsätze
| 1. Voraussetzungen | ||
| a) | Die GBH ist im Rahmen der Teilungsgenehmigung nach WEG als Verwalter zu bestellen | |
| b) | Die GBH übernimmt die Aufgabe des Vertriebes, der Beratung und Information | |
| c) | Für gegenwärtige Mieter, die ihre Wohnungen nicht kaufen wollen oder können, bleibt ihr Mietverhältnis mit der GBH bestehen | |
| d) | Mieter, die ihre Wohnungen nicht kaufen aber
umziehen wollen, werden von der GBH durch Wohnungsangebote
aus deren Bestand innerhalb und außerhalb des Sanierungsgebietes
unterstützt. |
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| 2. Zielgruppen: |
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| Die Wohnungen sollen an folgenden Käuferkreis veräußert werden: | ||
| a) | An die gegenwärtigen Mieter | |
| b) | mit der Zustimmung des Mieters - auch an dessen Familienangehörige | |
| c) | bei freien und frei werdenden Wohnungen an
Selbstnutzer bzw. deren selbstnutzende Familienangehörige
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| 3. Einschränkungen | ||
| a) | Bewohnte Wohnungen werden nicht an Dritte verkauft, außer im Fall von Ziffer 2 b) und c) | |
| b) | Die GBH soll gemäß dem Ziel verträglicher Nachbarschaften eine ausgewogene Käuferstruktur beim Wohnungsverkauf anstreben. | |
| c) | Beim Weiterverkauf einer Wohnung ist nach
dem entsprechend auszugestaltenden Verwaltervertrag die
Zustimmung des Verwalters (GBH) nach WEG einzuholen |
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| 4. Beratung | ||
| a) | Die GBH bietet während des Verkaufszeitraumes den Mietern eine entsprechende Information und Beratung an; sie soll den Kaufinteressenten eine individuelle Beratung vor Ort ermöglichen. | |
| b) | Die Beratung durch die GBH ist kostenlos |
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| 5. Informationssystem | ||
| a) | Die GBH informiert die Mieter rechtzeitig vor Beginn der Maßnahme durch eine Mieterversammlung über die geplante Veräußerung, ihre Voraussetzungen und Folgen sowie über das Beratungssystem. | |
| b) | Zum Veräußerungs- und Beratungskonzept stellt
die GBH eine schriftliche Information (Broschüre) bereit.
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| Die GBH wird der Sanierungskommission über das Sanierungsbüro einen Bericht über die Probleme und Erfolge der Veräußerung geben. | ||
| 6. Hilfestellung bei der Finanzierung | ||
| a) | Die GBH gibt Hilfestellung bei der Beantragung von Fördermitteln | |
| b) | Bei nachgewiesener Zahlungsunfähigkeit von
Wohnungseigentümern soll die GBH einen Rückkauf des Wohneigentums
zur aktuellen Valuta der Fremdfinanzierung anbieten und
Hilfestellung bei der Kapitalbeschaffung ermöglichen. |
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Begründung
Die Veräußerungsgrundsätze dienen der Umsetzung der bereits von
der Sanierungskommission in der 14. Sitzung am 28.2.2000 beschlossenen
Drucksache Nr. 157/2000 (Verkaufsdrucksache Terassenhäuser). Nach
der Begründung zur vorgenannten Drucksache ist zur Einhaltung
der Sanierungsziele die Erarbeitung/Vorlage von Privatisierungsgrundsätzen
erforderlich.
Die Veräußerung von Wohnungen der GBH ist Teil des Erneuerungskonzeptes für das Sanierungsgebiet Vahrenheide-Ost, das die soziale Stabilisierung des Gebietes zum Ziel hat. Mit der Veräußerung von Wohnungen werden die folgenden Sanierungsziele angestrebt:
Die o.a. Veräußerungsgrundsätze konkretisieren die vorgenannten Ziele und sollen deren Einhaltung und Umsetzung ermöglichen.
Als beschlossenes Sanierungsziel sind die Veräußerungsgrundsätze beim Verkauf der Wohnungen im Terrassenhaus Plauener Straße 29 - 35 zu beachten. Deren Einhaltung ist eine Voraussetzung für die Erteilung der sanierungsrechtlichen Genehmigung gemäß §§ 144, 145 Baugesetzbuch (BauGB).
61.4/15.5.00